Schlagwort: Politik

Gestern beschloß die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten in den Syrienkonflikt. Der Beschluß war zu erwarten. Auch die Zustimmung durch den Bundestag wird erfolgen, denn es gibt keine ernsthafte Opposition derzeit, sieht man von einigen wenigen aus den Reihen der „Linken“ und – noch einmal deutlich weniger – bei den Grünen ab. Es stört sich niemand daran, dass auch dieser Einsatz weder mit dem Völkerrecht, noch mit der UN-Charta oder dem „heiligen“ Grundgesetz zu vereinbaren ist. Großmachtallüren um jeden Preis…

Unsere Regierigen wollen Soldaten in Syrien einsetzen. Sinn und Zweck des Einsatzes von veralteten Tornado-Aufklärern inklusive erforderlicher Logistik und einer Fregatte kann niemand so recht erklären … Hauptsache deutsche Soldaten sind mit dabei, wie in Afghanistan, Mali, Somalia …. Offensichtlich regt sich Widerstand. Den hier veröffentlichten Aufruf fand ich auf Opas Blog. Ich werde nicht teilnehmen können, aber vielleicht findet ihr Zeit und Gelegenheit …  

Es wird immer grotesker, was uns die Berliner Politikerkaste so bietet. Gestern nahm sich Ursula v.d. Leyen heraus, darüber entscheiden zu wollen, wer in Syrien regieren und wer seine Streitkräfte gegen die IS- u.a. Terroristen einsetzen darf. Dabei war es ein entscheidendes Ergebnis der Verhandlungen der „Syrienkontaktgruppe“ vor wenigen Wochen, dass man sich darauf einigte, das syrische Volk über die Zukunft des Landes – und damit auch über den Präsidenten – entscheiden zu lassen. Das ficht Merkels Universalwaffe nicht an,…