Schlagwort: Politik
Für was für Interessen steht eigentlich die Regierung Merkel? Für die Interessen des Weißen Hauses oder die Interessen Europas oder sollte man denken, für die Interessen Deutschlands? Wem sie sich zuordnet ist eindeutig – ein ‘Nein’ zu unserem großen Verbündeten jenseits des Atlantik ist schier unmöglich. Und dafür werben sie alle: die Transatlantikbrücke, wen sie wollen, die Bilderbergkonferenz, die abhängigen Medien. Was erwarten Sie, wenn die ‘Washington Post’ von dem Chef von Amazon geführt wird? Was erwarten Sie davon, wenn…
Per Mail wurde ich gestern auf diese Initiative aufmerksam gemacht. Inhalt der Petition: Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen! Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig….
Der Beschluß ist gefasst und Teile des Kontingentes der Bundeswehr sind bereits unterwegs nach Syrien. Das Parlament hat dem Einsatz zugestimmt, dass reicht um in den Medien diesen nunmehr 15. Auslandseinsatz der Bundeswehr alsrechtmäßig zu bezeichnen. Ist es aber wirklich an dem? Ist der Einsatz nach dem Grundgesetz, nach der UN-Charta und dem Völkerrecht legitim? Jochen Mitschka veröffentlichte gestern auf Telepolis einen interessanten Artikel, der sich mit den rechtlichen Konsequenzen des Bundeswehreinsatzes in Syrien beschäftigt. Ich persönlich halte es für…