Schlagwort: Politik

Die schlichte Realität ist, dass gerade diejenigen, die bislang den Kurs bestimmt haben, all die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme und Krisen ausgelöst haben, für die sie sich nun als Retter anbieten.   Das heißt? Die Zertrümmerung des Sozialstaates, die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Prekarisierung von Lohnarbeit, die gewaltigen Steuerentlastungen für Reiche und Konzerne, die Preisgabe des Staates an die Finanzmärkte, den Verfall von Infrastruktur, das finanzielle Strangulieren öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten oder Schulen, die Disziplinierung und…

Wenn die Macht nur unter der Bedingung greifbar wäre, dass wir auch noch diese gleiche schlechte Politik fortsetzen, die in Deutschland seit 20 Jahren gemacht wird, dann will ich nicht an die Macht. Ich möchte, dass wir dieses Land verändern. Ich möchte den Sozialstaat wiederherstellen. Ich möchte auch außenpolitisch zur alten Entspannungspolitik zurück. Und nur wenn wir dafür Partner haben, nur dann wollen wir auch regieren. Das ist völlig klar. Die Tradition der Entspannungspolitik ist die Tradition eines SPD-Kanzlers, nämlich…

Tituliert als „4. Gewalt“ werden uns die Medien als Wächter der Demokratie verkauft, mehr noch: die Existent unabhängiger Medien wird als unabdingbares Kennzeichen einer Demokratie – natürlich westlicher Prägung – benannt. Wie wenig die Realität mit den hehren Aussagen zu tun hat, wird jetzt u.a. in einem Artikel auf „Swiss Propaganda Research“ dokumentiert.   In den USA wurden tatsächlich nahezu alle bekannten Medien von CFR-Vertretern gegründet oder bereits vor Jahrzehnten aufgekauft (siehe Abbildung unten). Dies war möglich, weil für den Betrieb eines einflussreichen…