Schlagwort: Politik

In der ARD-Sendung „monitor“ wurde am vergangenen Donnerstag der Bundesregierung der Spiegel vorgehalten. Während man sich öffentlich entsetzt zeigt ob der NSA-Affäre, bastelt man im Hintergrund an der Totalüberwachung der Bundesbürger. Voraussehbar war das durchaus, denn längst wird in den einzelnen Bundesländern an entsprechenden Gesetzen „gearbeitet“. Ich hatte bereits einmal in einem Beitrag auf derartige Bestrebungen aufmerksam gemacht …   Der Monitor-Beitrag in vollem Wortlaut:     Auf Netzpolitik.org ist das im Beitrag erwähnte „Positionspapier“ des Bundesinnenministeriums im Wortlaut veröffentlicht…

Was sind wir doch für eine Bananenrepublik! Noch vor ein paar Wochen wurde die NSA-Affäre durch Kanzleramtsminister Pofalla für beendet erklärt und jetzt stellt sich heraus, das auch die Kanzlerin überwacht wurde. Plötzlich wird der  US-Botschafter einbestellt, Protestnoten übergeben und Merkel telefoniert mit Obama … Alles gut und richtig, aber warum erst jetzt? Warum reicht das Ehrenwort der Amis plötzlich nicht mehr? Entlarvender geht es bald nicht mehr: der Schutz der Privatsphäre wird erst interessant wenn man selbst betroffen ist…

Was wir in den letzten Monaten erlebt haben hat historische Dimensionen. Der nach Beendigung des Kalten Krieges verbliebene „Global Player“ USA scheint zu wanken. Es formiert sich Widerstand in der Welt gegen die hegemonialen Ansprüche von „Gods own Country“. Beispiele?   Ausgelöst durch Edward Snowden wurden die Ausmaße der Überwachung der digitalen Welt durch die USA und ihre englischen Vettern bekannt. Europa und insbesondere Deutschland halten sich zwar vornehm zurück, aber einige „Schwellenländer“ u.a. Brasilien sind nicht gewillt die digitale…