Kategorie: Politik

Ukraine XLIII – Pleitestaat

Man musste tatsächlich keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen um diese Entwicklung vorauszusehen. Die Ukraine ist pleite und der Weg aus diesem Problem wird nach neoliberaler Denkart durchgeführt: Kürzung der Staatsausgaben und hier vor allem im Bereich Sozialleistungen. Hat sich ja schon mehrfach bewährt wie wir z.B. in Griechenland feststellen können. Eine Liste der vorgesehenen Grausamkeiten nannte der „Ministerpräsident“ der herrschenden Clique gestern im „Parlament“ der Ukraine: Bei vielen Menschen wird es demnächst vermutlich wahrlich das blanke Überleben auf dem Spiel stehen….

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Widerstand in Deutschland

Es tut sich etwas in Deutschland. Die Kriegshetze in den „öffentlich-rechtlichen“ Medien und der begleitenden „unabhängigen“ Presse wird nicht wortlos hingenommen. Neben all den Blogs und Kommentaren in diversen Foren hat sich nunmehr auch Widerstand unter Prominenten formiert. In der vergangenen Woche haben 60 Prominente einen Aufruf unter dem Namen „Wieder Krieg in Europa? Nicht mit uns!“ veröffentlicht. Wortlaut findet ihr hier, auf der Website der „Zeit“ . Neben Roman Herzog (Bundespräsident a.D.) und Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.) finden sich solch…

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Ukraine XLII – Regierung mit 3 Ausländern

Der Herr traut seinen Verwaltern nicht mehr oder will den „Reformprozess“ forcieren. Bei der Regierungsbildung in Kiew sind nunmehr 3 Ausländer zu Ministern ernannt worden. Das Finanz-, das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium sind an eine Amerikanerin, einen Litauer und einen Georgier übergeben worden. Formaljuristisch wäre das eigentlich nicht möglich, aber per Dekret hat „Präsident“ Poroschenko die 3 zu ukrainischen Staatsbürgern gemacht und somit die letzte Hürde aus dem Weg geräumt … Wenn man bedenkt, dass die ersten Gerüchte über Ausländer…

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