Kategorie: Politik

Es ist seit Jahren das Hauptargument gegen dir DDR, gegen die Grenztruppen und wohl auch gegen das MfS: das „Gesetz über die Verhältnismäßigkeit der Mittel“. Während in der DDR vieles  – u.a. auch die Bestimmungen über den Schußwaffengebrauch – in Dienstvorschriften und Befehlen geregelt wurden, trugen sie in der BRD Gesetzescharakter. Angeblich. Genau hier setzen all die „Schießbefehl“-Argumentationen an: weil die Vorschriften keinen Gesetzescharakter hatten, wurden sie durch Befehle „überlagert“. Die Bilder die heute von den ungeliebeten Querdenkerdemonstrationen übertragen wurden,…

Wieder wird sie geschwungen, die Nazikeule. Jeglichen Protest niedermachend, den braven Bürger erschreckend, gelingt es, sich hoffnungsvoll formierende Protestbewegungen zu diffamieren, zu kontrollieren und am Ende zu neutralisieren. Von den Montagsdemos bis zu den Querdenkern – es genügt dieses Propagandawerkzeug zu nutzen und der Staatsbürger wendet sich voller Gauen ab von den „Nazis“. Bei den Montagsdemos genügten Elsässers Auftritte und ein paar Glatzköpfe, bei den Querdenkern musste es schon ein „Sturm auf den Reichstag“ sein,  um den braven Bürger zu…

  Er gehört nicht zu meinen Lieblingspoltikern der Oskar Lafontaine, immerhin aber steht er zu seinen Positionen und die sind dann doch irgendwie links, linker immerhin als die Positionen vieler Mitglieder seiner Partei – von Genossen mag ich da gar nicht sprechen. Zur „Pandemie nationaler Tragweite“ (diese Formulierung kann man nur in Gänsefüßchen setzen!) jedenfalls hat er klare und für mich nachvollziehbare Positionen. Gestern veröffentlichte er ein kurzes Statement zum Thema auf seinem Blog: Mittlerweile fällt das Wort Covidioten auf…