Kategorie: Politik

Justizminister Maas will per Gesetz gegen „Fake News“ vorgehen. Auf seinem Blog beleuchtet  Norbert Häring diese „Initiative“ und zeigt Zusammenhänge auf. Diese Ansammlung regierungsnaher bis regierungsabhängiger Stellen macht sich nun anheischig, Fake News von echten News zu trennen, mit vorhersehbarem Ergebnis. In aufwendig aufbereiteten „Factsheets“ werden Aussagen von Politikern der AfD und der Linken vermeintlich auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Das geht so weit, dass simple politische Forderungen als „falsch“ gekennzeichnet worden, etwa die Forderung nach einem Grenzzaun, weil das „eine…

Man würde sich ja gern mitfreuen, wenn die Kanzlerin und ihre Gefolgschaft trotzig und laut verkünden, Deutschland und den Deutschen gehe es so gut wie nie zuvor. Nur wen meint sie? Die sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland kann sie unmöglich meinen. Auch nicht die eine Million Alten und Erwerbsgeminderten, die ihr Geld vom Sozialamt bekommen. Ulrich Schneider ist Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, das Zitat stammt aus seinem Buch „Kein Wohlstand für alle?! Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun können“ Westend…

Entlarvender geht es nicht: die seit Snowden umfangreichste Veröffentlichung von Geheimdienstpraktiken – Vault 7 genannt – findet in den MSM nicht wirklich statt. Die „Empörung“  erstreckt sich meist darauf, dass die CIA nunmehr „am Pranger“ (der unsägliche Klaus Kleber im ZDF) steht, nicht die Verletzung der Privatsphäre von Milliarden Menschen, systematisch von der Agency ausspioniert ist Gegenstand des Entsetzens. Diese Art der „Aufarbeitung“ begleitet uns bereits eine ganze Weile: Angriffe „russischer Hacker“ auf Bundestag, Clintons Mails, angebliche Wahlbeeinflussung in den…