Ich habe nicht allzu viel erwartet von diesem Parteitag. Diese Erwartungen wurden dann auch nicht übertroffen. Zwei Reden, zwei Meinungsäußerungen machen aber dann doch wieder Mut: die hier bereits zitierte Rede Hans Modrows und den Beitrag von Sarah Wagenknecht.
Das die Maulhuren der Medien sich in ihrer Berichterstattung im wesentlichen auf den Tortenwurf der sich selbst „Antideutsche“ nennenden, pseudolinken Spinner konzentrierten, war zu erwarten. Die Rede Sarah Wagenknechts auf dem Magdeburger Parteitag hingegen wird medial kaum zur Kenntnis genommen.
… immer wieder darüber zu sprechen, warum es eigentlich diesen massiven Schwenk in Richtung des Neoliberalismus gegeben hat. Das ist ja nicht nur, weil die Politiker einfach alle doof sind, die da in den Regierungen sind, sondern das hat etwas mit wirtschaftlichen Machtverhältnissen zu tun. Das hat etwas mit der Machtverschiebung zu tun, weg von der Politik, hin zur Wirtschaft. Das hat etwas mit der enormen Machtkonzentration, nämlich der Beherrschung von wirtschaftlichen Ressourcen und riesigen Vermögen in den Händen Weniger zu tun, das heißt, es hat etwas mit dem aktuellen Kapitalismus zu tun. Und das muss man aussprechen, weil man dann auch Alternativen vorschlagen kann. Und wir sind uns einig, das haben ja auch die Parteivorsitzenden und auch Dietmar Bartsch angesprochen, dass wir eine Kraft sein müssen, die wieder die Frage der Wirtschaftsordnung und die Frage des Eigentums und die Frage des Kapitalismus in den Vordergrund stellt, weil da die Alternativen liegen, die wir vertreten müssen, weil das letztlich die Ursache dafür ist, dass alles so weit entglitten ist. Ja, und wir müssen auch über Enteignung reden. Nämlich über die tägliche Enteignung, die in diesem Wirtschaftssystem jeden Tag an der Tagesordnung ist. Was erleben wir denn, wenn wir wieder Rekorddividenden haben und auf der anderen Seite die Löhne sinken? Was ist denn das anderes als eine Enteignung, eine Enteignung derer, die arbeiten, das ganze Lohndumping ist eine Enteignung und die ganze Zerstörung der Renten ist eine Enteignung und der ganze Sozialabbau ist eine Enteignung. Und deswegen muss man auch ganz klar sagen: Wenn wir zum Beispiel Vermögenssteuern fordern, wenn wir fordern, dass die Belegschaften ihre Unternehmen tatsächlich auch bestimmen können und nicht irgendwelche externe Eigentümer dort ihre Dividenden rausziehen, dann ist das keine Forderung nach Enteignung, dann ist das eine Forderung nach Rückgabe, nämlich Rückgabe all dessen, was die Menschen in diesem Land und auch in anderen Ländern erarbeiten, dass sie das endlich wieder in die eigene Hand bekommen! Ich finde, auch das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Wir wollen nicht die Enteignung, die der real existierende Kapitalismus jeden Tag praktiziert, wir wollen sie zurücknehmen – das ist auch Kern linker Politik. Wir wollen, dass auch die, die den Reichtum erarbeiten, wirklich wieder über diesen Reichtum verfügen können, dafür machen wir Vorschläge. Das ist sicherlich nichts, was man in einer Legislatur umsetzt, aber als Perspektive und als ein Programm, das uns wirklich absetzt von dem Kleinklein bestimmter Teilmaßnahmen ist es ganz, ganz wichtig. Wir müssen wahrnehmbar werden, ich glaube, auch wieder stärker als eine Partei des sozialen Aufbruchs und der grundsätzlichen Alternativen.
Auf der Webseite Sarahs könnt ihr die gesamte Rede nachlesen, über den Kanal Der Linken auch auf youtube …