Nach Rebecca Harms nun auch Jacob Augstein. Sowohl die Grüne als auch der „linke“ Publizist äußern sich abfällig zum Volksentscheid in den Niederlanden, ja zu Volksentscheiden selbst. Augstein versteigt sich in seiner Kolumne im „Spiegel Online“ zu der Aussage:
Es herrscht ein Notstand der politischen Legitimation. Wie behebt man den? Durch Partizipation? Sollen die Menschen an den politischen Entscheidungen mehr beteiligt werden? Bloß nicht!
Also Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Bloß nicht! Das ist die Kernaussage der Kolumne des Herrn Augstein. Die großen Demokraten Augstein und Harms zeigen uns unverblümt, was sie unter Demokratie verstehen: die Regierung einer Elite über das dumme Volk! Gerade einmal wählen darf das „Volk, der große Lümmel“ wie Heine es meinte, aber auch nur die Protagonisten, die durch die herrschenden Eliten und ihre Politclubs – Parteien genannt – ausgewählt und für würdig befunden wurden. Danach hat der „Souverän“ still zu erdulden, was diese „Volksvertreter“ beschließen.
Nicht das mich diese Äußerungen überraschen, das gesamte Konzept der „westlichen Demokratie“ ist eine reine Showveranstaltung. Wie sollte es auch anders sein, denn bereits die „Gründerväter“ der us-amerikanischen Verfassung sahen den Sinn einer „Demokratie“ darin, die Minorität der Reichen gegen die Majorität der Armen zu schützen („to protect the minority of the opulent against the majority“, James Madison). Und am besten so, dass die Majorität es nicht einmal bemerkt. Das Mittel zum Zweck sah Madison in einer „repäsentativen Demokratie“. Dieser Gedanke stand auch bei der Erschaffung des – zur Verfassung umgelogenen – deutschen Grundgesetzes Pate.
Keine neuen Gedanken also die Harms und Augstein da äußern, nur selten so deutlich ausgesprochen …
Ich empfehle an dieser Stelle noch einmal den Vortrag von Prof. Dr. Mausfeld „Warum schweigen die Lämmer?“. Ein Transkript dieser interessanten Vorlesung findet ihr bei free21.org.