Erstmals haben nunmehr auch 5 Abgeordnete der „Linken“ einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt. Die Fregatte „Augsburg“ mit 300 Mann Besatzung wird zum Schutz eines US-Spezialschiffes eingesetzt, auf dem die syrischen Chemiewaffen vernichtet werden sollen. Einsatzgebiet ist das „Mittelmeer, der Nordatlantik und angrenzende Seegebiete“ – also faktisch der halbe Globus!
Damit hat auch diese Partei ihre Wahlversprechungen fundamental gebrochen:
Die Linke ist die Friedenspartei. Wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun.
Dieser Text stammt aus der Präambel des Wahlprogramms 2013 der LINKEN. Es ist also vorbei mit der „Friedenspartei“. Gysi spricht davon, dass dieser Einsatz weder ein Inlandseinsatz noch ein Auslandseinsatz sei. Formaljuristisch sicherlich richtig – das Meer ist international – , aber hier geht es nicht um Formalien. Es geht um Grundpositionen und die LINKE begeht für mich damit einen Tabubruch, einen Verrat an ihren Wählern. Damit ist auch diese Partei endgültig nicht mehr wählbar. Die Aufgabe ihrer fundamentalen Positionen wird Gysis Truppe ins politische Abseits führen, dessen bin ich mir sicher …