Kommt die EU zur Vernunft? Obwohl ja bereits am Freitag weiterführende Sanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in Ukraine angekündigt wurden, beschloss die EU erst einmal nichts. Vor allem Finnland, Ungarn, Tschechien und die Slowakei hegen wohl Bedenken, der Vinyardsaker nennt auch Deutschland, Italien und Griechenland. War schon überraschend, dass am Wochenende die NATO-Tagung in ihren Beschlüssen weit hinter dem Erwarteten (und von der USA, Polen und den baltischen Staaten geforderten) zurückblieb, heute also die nächste Überraschung …
Morgen soll auch der vorläufige Bericht zum Abschuss des malayischen Fluges MH17 veröffentlicht werden. Neben dem – wenn auch brüchigen – Waffenstillstand in der Ukraine, könnte das eine Rolle gespielt haben bei der Entscheidungsfindung. In der morgigen Ausgabe der Tageszeitung „Junge Welt“ analysiert Rainer Lauterbach die Lage und vermeldet Machtkämpfe sowohl in Kiew, als auch in den Reihen der „Separatisten“. Allerdings warnt Lauterbach indirekt auch vor zu großen Hoffnungen auf den Frieden, Zitat aus seinem Artikel „Wahnsinn mit Methode“ (Junge Welt vom 09.09.14):
Abgesehen von der Arroganz, mit der hier eine Partei des Ukraine-Konflikts sich anmaßt, gleichzeitig auch noch den Richter spielen und »Strafen« verhängen zu können – es geht hier offensichtlich um genau jene Anpassung an Washingtoner und Brüsseler Kriterien. Rußland soll zu einem demütigenden Rückzug gezwungen werden – oder dazu, sich auf einen Jahre dauernden Kleinkrieg in der Ukraine einzulassen. Denn eines geht gar nicht: die Leute im Donbass in Ruhe zu lassen. Juri Luzenko, Berater von Petro Poroschenko, tönt zwei Tage nach der Vereinbarung der Waffenruhe von der Rückeroberung des Donbass in einigen Jahren einschließlich Vertreibung der Zivilbevölkerung (durch den Vergleich mit der kroatischen »Operation Sturm« gegen die Krajina 1995), und EU-Europa schweigt. Die Kommandeure der faschistischen Freiwilligenbataillone »Donbass« und »Asow« wollen ihre Leute für den Partisanenkrieg schulen, und niemand ruft sie zur Ordnung. Das bedeutet: All das wird, wenn es eintreten sollte, gewollt gewesen sein. Spätestens seit dem US-Krieg gegen die Sandinisten in Nicaragua in den 1980er Jahren ist das Konzept als »low intensity warfare« bekannt. Es ist darauf berechnet, eine Stabilisierung durch gezielte Nadelstiche zu verhindern. Daß der Hauptleidtragende eines solchen Konflikts die Zivilbevölkerung des Donbass sein wird, wird billigend in Kauf genommen. Mit Kollateralschäden kennen die Herrschaften sich ja aus.
Die „Ruhe“ im Donbass scheint also eine trügerische zu sein …