Der Betrug am Wähler durch einige „führenden Mitglieder“ der Partei „Die Linke“ geht weiter. Dieses mal ist es der stellvertretende Chef der Parteifraktion im Bundestag Dietmar Bartsch, der in einem Interview der Essener Neuen Ruhrzeitung vom erst 2011 beschlossenen Parteiprogramm abweicht. Vom Wahlprogramm 2013 ganz zu schweigen. Auf die Präambel dieses Wahlprogramms habe ich hier bereits einmal verwiesen.
Eine kurze Zusammenfassung des Interviews veröffentlicht die „Junge Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe:
Dietmar Bartsch für Militäreinsätze
Essen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene die Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus. Zuvor beschlossene UN-Mandate müßten in diesem Fall »selbstverständlich respektiert« werden, sagte er der Montagausgabe der Essener Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. »Auch die Linke würde Verträge einhalten.« Über die Frage der Verlängerung solcher Einsätze sei dann »neu zu entscheiden«, aber: »Man muß sich jeden Einsatz einzeln anschauen.« Damit stellt sich Bartsch gegen das 2011 beschlossene Parteiprogramm. Darin heißt es: »Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen.« Die bisherige Haltung der Linken zu deutschen Militäreinsätzen gilt als Haupthindernis für ein Bündnis mit SPD und Grünen auf Bundesebene.
(dpa/jW)
Traurig aber wahr: in der Partei mehren sich die Anzeichen, dass man für einen Platz an den Futtertrögen seine Überzeugungen über Bord wirft …