Groß sind die Krokodilstränen die hierzulande vergossen werden, weil die „atlantischen Verbündeten“ Deutschland umfassend ausspähen. Allerdings werde ich das Gefühl nicht los, dass es bei unseren entsetzten Politikern vor allem darum geht, dass die amerikanischen und britischen Datensammler nicht halt machen vor Regierungsinstitutionen. Der Spiegel berichtete ja, dass auch die Bundesregierung bis „hinauf zur Kanzlerin“ überwacht werde. Andererseits glaube ich nicht so recht an die Ahnungslosigkeit der Politkaste in unserem Land, halte es eher für gängige Geheimdienstpraxis das auch „befreundete Nationen“ überwacht werden. Es liegt in der Natur der Sache, denn Informationsvorsprung war und ist schon immer eine der schärfsten politischen Waffen gewesen. Warum sollte es in unserer Zeit, die wir eitel das Zeitalter der „Informationstechnologie“ nennen nun gerade anders sein?
Ganz im Gegenteil, durch die immer größer werdende Digitalisierung der Informationsflüsse rund um den Globus sind die technischen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung deutlich größer geworden. Und natürlich werden diese Möglichkeiten genutzt von „Freund“ und „Feind“. Ich bin davon überzeugt davon, dass auch die deutschen Geheimdienste kräftig mitmischen auf dem internationalen „Informationsmarkt“. Ob die deutschen Aktivitäten ein ähnliches Ausmaß erreichen (können) wie die amerikanischen oder britischen ist fraglich, spielt aber in der Bewertung für mich keine Rolle. Beschränkungen sehe ich hier vor allem im technischen und finanziellen Bereich, keinesfalls im ethischen.
Kaum eine Rolle spielt aber in der momentanen Diskussion das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, vom Bundestag im Mai beschlossen und bereits in 3 Bundesländern auf Landesebene spezifiziert. Ein groß angelegter Angriff auf die Privatsphäre der Bürger dieses Landes. Briefgeheimnis gibt es nicht mehr, Privatsphäre – abgeschafft. Unter dem Deckmantel der „Terrorabwehr“ werden diese Grundrechte einfach ausgehebelt. Insbesondere die Umsetzung in den Ländern zeigt deutlich, wie stark die Rechte von Polizei und (zumindest in Mecklenburg-Vorpommern) Verfassungsschutz erweitert und die Rechte der Bürger eingeschränkt werden. Ein wenig kann man bei Heise nachlesen, eine wirklich aufschlußreiche Lektüre … Auch in Sachsen-Anhalt plant Innenminister Stahlknecht ein „Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten“ in dem neben der Polizei auch der Verfassungsschutz weitergehende Rechte zur „Datenerhebung“ eingeräumt werden sollen. Widerstand regt sich bezeichnenderweise lediglich bei den Piraten und der Linken.
Was kann nun der Einzelne tun? Neben der Beteiligung an Petitionen, Demonstrationen u.ä. bleibt auch der Weg, seine Kommunikation so weit wie möglich abzusichern. Wie? Das Netz ist voll mit Anregungen und Anleitungen, nutzt sie. Verhindern kann man die Datensammelwut unserer „Beschützer“ damit sicher nicht, behindern schon …
„Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
Benjamin Franklin